Übersicht der aktuellen Regelungen in RLP und NRW

Die aktuellen Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:

Die meisten Corona-Regeln entfallen 

Am 19. März ist die Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen, doch die meisten Bundesländer haben die Übergangsfrist bis zum 2. April genutzt und die Schutzmaßnahmen verlängert. Seit dem 2. April entfallen die Corona-Regeln weitgehend, das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) tritt in allen Bundesländern in Kraft:

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wortlaut Infektionsschutzgesetz

Gültig seit dem 20. März 2022

• Das neue Konzept beruht auf 2 Säulen:
• Ein Basisschutz zielt vor allem auf den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften  sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch umfasst der Basisschutz Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen.
• Bundesweit bleiben Maskenpflichten im Luft- und Personenfernverkehr bestehen.
• In Hotspots, also in Regionen mit bedrohlicher Infektionslage, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden. Das IfSG schreibt konkret benannte Gebiete vor, sogenannte Gebietskörperschaften. Bei einer flächendeckend bedrohlichen Infektionslage kann dies auch ein komplettes Bundesland sein.
• Das IfSG wirkt präventiv: Hotspot-Regeln können beschlossen werden, wenn eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht.
• Die Schutzmaßnahmen laufen zum 23. September 2022 aus, können bis dahin aber der Lage erneut angepasst und dann verlängert werden.

Basisschutz

Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, kann aber bestehen bleiben. Gleichzeitig sollen strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage dort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

Kommt es lokal zu einer bedrohlichen Infektionslage, können die Bundesländer weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Landesparlament dies beschließt.

Zu den möglichen lokal begrenzten Maßnahmen gehören Maskenpflichten sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum. Zudem sollen die Menschen verpflichtet werden können, beim Betreten bestimmter Einrichtungen und Unternehmen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr sollen außerdem dazu verpflichtet werden können, Hygienekonzepte zu erarbeiten.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Aktuelles von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen…

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse

Aktuelle Corona-Schutzverordnung

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

• Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) – gültig seit 3. April 2022
• Anlage 1 zur neuen Verordnung: Hygieneempfehlungen für Privatpersonen
• Anlage 2 zur neuen Verordnung: Hygieneempfehlungen für Unternehmen und Veranstaltungen
• Sonderseite mit weiteren Informationen zur aktuellen Corona-Schutzverordnung

Aktuelle Situationen der nationalen und internationalen Risikogebiete

Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte – Hinweise der jeweiligen touristischen Dachverbände für