27. November 2021

Übersicht der aktuellen Corona-Regelungen in RLP und NRW – Überbrückungshilfen verlängert bis Ende März 2022

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Die aktuellen Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:

Aktuelles von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen…

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse

Aktuelle Corona-Schutzverordnung

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

 

Quelle: Landesregierung Nordrhein-Westfalen


Aktuelles von der Landesregierung Rheinland-Pfalz…

Achtundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (28. CoBeLVO) vom 23. November 2021

Ergänzendes Dokument

Die Anpassungen im Überblick:

Das Gesetzespaket zur Anpassung des Infektionsschutzrechts bringt einige Änderungen mit sich, die für die Unternehmen weitreichende Bedeutung in der Betriebsorganisation haben. Zur Umsetzung hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Das sind die wesentlichen Änderungen:

1., Neues Warnstufensystem

Das bisherige Warnsystem, das die 7-Tages-Inzidenz, die Hospitalisierungsrate und den Anteil der Intensivbetten in ein Verhältnis setzte und daraus die Warnstufe errechnete, hat ausgedient. Die regionale Betrachtung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist abgeschafft. Nun kommt es allein auf die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz (= Anzahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle an CoViD-19-Erkrankten pro 100.000 Einwohner pro Woche) an. Die magischen Grenzen liegen jetzt bei einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von über 3 (flächendeckendes 2-G), über 6 (flächendeckendes 2-G plus) und über 9 (noch weitergehende Möglichkeiten z. B. Lockdown).

2., 2-G-Regel im ganzen Land Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz liegt mit einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von derzeit 3,5 in dem Bereich, in dem flächendeckend 2-G-Regelungen gelten. Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist damit nur noch für genesene oder geimpfte Menschen zulässig. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt, der auch als Selbsttest unter Aufsicht erfolgen kann. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden). Weiterhin neu ist, dass bei Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises die gleichzeitige Vorlage eines Lichtbildausweises gefordert wird. Hierdurch soll die Verwendung gefälschter Nachweise verhindert werden.

Bis auf den Handel gilt die 2-G-Regelung in den folgenden Wirtschaftszweigen:

      • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
      • Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen mit Einlasskontrolle
      • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrern in Autobahnraststätten)
      • in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen (Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Privatquartieren sowie Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sind hiervon ausgenommen)
      • Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen
      • für Kunden bei körpernahen Dienstleistungen (außer Reha-Sport und Dienstleitungen aus medizinischen Gründen)
      • für Kunden bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
      • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
      • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
      • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
      • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
      • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u.ä.
      • außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
      • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
      • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

3., Einschränkung der Testmöglichkeiten

Sofern die 28. Corona-Bekämpfungs-Verordnung eine Testpflicht vorsieht, kann diese nur noch mittels eines PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest) oder eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) vorgenommen werden. Dabei dürfen beide Tests nicht älter als 24 Stunden sein. Die Möglichkeit eines unter Aufsicht vorgenommenen Selbttests entfällt. Zulässig ist der Selbsttest unter Aufsicht allerdings weiterhin im Rahmen der 3G-Regel am Arbeitsplatz.

4., Gastronomie und Beherbergung

In der Gastronomie gilt neben der 2-G-Regel die Maskenpflicht für Personal und Gäste bis zum Platz sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.
In Hotels, Pensionen, Gasthäusern, Jugendherbergen, Ferienzentren und ähnlichen Einrichtungen müssen Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bei Anreise einen negativen Test vorlegen (Selbsttest unter Aufsicht möglich). Dieser muss alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, wiederholt werden. Außerdem gilt in den Beherbergungsbetrieben in allen öffentlichen Bereichen das Abstandsgebot, die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Für gastronomische Einrichtungen gelten die Regeln wie für die Gastronomie.

Quelle und weitere Informationen: —> IHK Trier 


Überbrückungshilfen werden verlängert – Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Maßnahmen

Angesichts der massiv steigenden Corona-Infektionszahlen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs und –chefinnen der Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verständigt. Unter anderem legten sie Grenzwerte für die Hospitalisierungsrate fest, die Verschärfungen nach sie ziehen.

So soll für den Freizeitbereich flächendeckend die 2G-Regel angewandt werden, sobald die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland über 3 steigt. Dies bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeiteinrichtungen, Gastronomie und Veranstaltungen in Innenräumen sowie zu Beherbergungsbetrieben erhalten. In Nordrhein-Westfalen waren die Beschränkungen bereits zuvor beschlossen worden.

Steigt die Hospitalisierungsrate über 6 soll teilweise die 2G-Plus-Regel greifen, das heißt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen müssen, um bestimmte Angebote zu nutzen. Dies soll insbesondere für Orte gelten, an denen viele Menschen zusammenkommen und Hygienemaßnahmen nur schwer eingehalten werden können, wie etwa in Bars oder Clubs. Auch dies hatte Nordrhein-Westfalen bereits für die kommende Woche angekündigt. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, sollen von den Beschränkungen ausgenommen werden.

Spätestens bei einer Hospitalisierungsrate von über 9 sollen die Länder zudem „von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten erforderliche Maßnahmen ergreifen“, heißt es in dem Beschlusspapier weiter. Dazu gehören etwa Veranstaltungsverbote.

Alle Maßnahmen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern streng kontrolliert werden. Hierfür nehmen sie Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen in die Pflicht. Verstöße sollen stärker als bisher sanktioniert werden.

Zugleich kündigte der Bund an, die Überbrückungshilfen III Plus inklusive Neustarthilfen sowie die Regelungen zur Kurzarbeit bis Ende März 2022 zu verlängern. Gemeinsam mit den Ländern will er zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für Weihnachts- und Adventsmärkte entwickeln, die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffen sind.

Am 9. Dezember sollen Bund und Länder erneut zusammenkommen, um den Erfolg der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen.

Der komplette Beschluss im Wortlaut: www.bundesregierung.de

Quelle: Tourismus NRW e.V. Tonia Haag


Die Situation in den Landkreisen in der Eifel

Für den Bereich der Eifel Tourismus GmbH haben wir als Service die jeweiligen Infoseiten der Kreisverwaltungen mit dem Stand der Inzidenzen und der damit verbundenen Auflagen und Maßnahmen zusammengestellt:

Infoseiten der Kreisverwaltungen in der Eifel

Die Links umfassen sowohl die neuen Inzidenzwerte wie auch die geltenden Maßnahmen oder möglichen Öffnungsschritte. Auch Adressen von Schnelltest-Stationen sind verzeichnet. Da nicht einheitlich geregelt ist, ob ein Landkreis die Mitteilungen über den Bürgerservice, den Pressedienst oder ein gesondertes Corona-Portal veröffentlicht, kann im Einzelfall eine Weiterleitung auf untergeordnete Menüpunkte notwendig sein:


Aktuelle Situationen der nationalen und internationalen Risikogebiete


 

Corona-Hilfen: Förderinstrumente auf einen Blick:

 

Download der Infografik…

Weitere Infos unter ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Infografik Zahlungen Corona-Hilfen

Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“ und Überbrückungshilfe III

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht.

Stand 23.02.2021

Fragen und Antworten zu weiteren Leistungen finden Sie in den
FAQ zur Überbrückungshilfe I
FAQ zur Überbrückungshilfe II
FAQ zu Beihilferegelungen
FAQ zur Überbrückungshilfe III
FAQ zur Neustarthilfe

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte – Hinweise der jeweiligen touristischen Dachverbände für

Beherbergung
Touristische Angebote vor Ort
Veranstaltungen & Messen
Mobilität

Sonstiges


Beiträge im Zusammenhang der Corona-Pandemie in der Übersicht…


Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben. 

Stand: 27.11.2021, 8:00 Uhr

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Kommentare




  1. Gundhild Ibig sagt:

    Schade das hier eine veraltete Verordnung für Rheinland-Pfalz gezeigt wird!!
    wir haben ja schon die neunte Bekämpfungsverordnung vom 04.Juni !!

    1. Sehr geehrte Frau Ibig,

      vielen Dank für Ihren Hinweis: wir haben die 9. Verordnung für Rheinland-Pfalz gerade ergänzt und den Beitrag aktualisiert.
      Die 8. Verordnung gilt bis 9. Juni – die 9. Verordnung (datiert auf den 4. Juni) greift ab dem 10. Juni.

      Viele Grüße,
      Stephan Kohler

  2. Guten Tag,

    ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie an den geeigneten Stellen und bei Gesprächen mit relevanten Entscheidern sowie der Presse auf den Umstand hinweisen könnten, dass alle Privatvermieter hinsichtlich der Novemberhilfe leer ausgehen. Ihnen wird die touristische Vermietung zwar ebenso versagt, wie allen anderen Beherbergungsbetrieben, Unterstützung erhalten sie jedoch nicht. Einer Studie zufolge werden mit touristischen Privatvermietungen ca. 5 Mrd€ generiert. Viele Privatvermieter betreiben das Geschäft ohne Gewerbeanmeldung zur Absicherung Ihrer Altersversorgung und versteuern regelgerecht unter V+V. Auch die Antragshürde, dass mindestes 51% der Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit stammen müssen, ist eher als Abwehrmechanismus zu sehen. Die Politik hat stets die Eigenvorsorge für das Alter propagiert. Jetzt läßt man diese Leute im Regen stehen.

    1. Martina Schröder sagt:

      Ein sehr guter Kommentar, der leider erwartungsgemäß zutrifft.
      Unsere derzeitige Regierung ist in keinster Weise an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert.

  3. In Ihrer Orientierungshilfe Beherbergung steht, dass der Test nicht älter als 24 Std sein darf.
    Nach Rücksprache mit der DEHOGA NRW gilt bei uns, dass der Test nicht älter als 48 Std sein darf!

    1. Hallo Frau Bungard,
      vielen Dank für Ihren Hinweis. In RLP gilt eine Gültigkeit von 24 Stunden in NRW von 48 Stunden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Stephan Kohler

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Autor(in)

Stephan Kohler
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