Weiteres Aussetzen der Insolvenzpflicht und Entschädigungszahlungen nötig
Mehrere touristische Verbände fordern Hilfe von der Politik. Unter anderem bemängeln sie fehlende Entschädigungs- oder Kompensationsregelungen im geänderten Infektionsschutzgesetz für Unternehmen, deren Betrieb untersagt wird, und fordern ein weiteres Aussetzen der Insolvenzpflicht.
„Wenn dem Gastgewerbe ein Sonderopfer für die Allgemeinheit und die übrige Wirtschaft abverlangt wird, muss eine finanzielle Entschädigung erfolgen“, erklärte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband), Guido Zöllick. Zudem forderte er „eine maximale Kraftanstrengung zur Beschleunigung des Impfens“. Gleichzeitig seien die Bundesländer gefordert, die Öffnungen der Branche verlässlich zu planen.
Und auch die noch ausstehenden November- und Dezemberhilfen müssten zugig ausgezahlt werden, die Überbrückungshilfen III zudem so nachgebessert werden, dass sie auch das Überleben der größeren Unternehmen sicherten, mahnte Zöllick. Solange nicht an alle Unternehmen die Hilfen erhielten, die sie benötigten, müsse die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt werden. Aktuell soll sie zum 30. April auslaufen.
Angesichts dessen rief auch der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, die Politik zum Handeln auf: „Wir brauchen jetzt die Entscheidung der Bundesregierung, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den April hinaus zu verlängern“, erklärte er. Wenn die Politik die Entscheidung nicht fälle, seien bisherige Hilfen vielfach umsonst gewesen.
Quelle: Tourismus NRW e.V., Tonia Haag