26. April 2021

Bundesgesetz zur Notbremse – Die Situation in den Landkreisen der Eifel – Die aktuellen Regelungen in RLP und NRW

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>>> Bundesgesetz zur Notbremse (gültig seit 23.04.2021)

Bundesgesetz (Notbremse)

Wenn die 7-Tages-Inzidenz einer Stadt oder eines Landkreises an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert 100 übersteigt, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die nachfolgenden Maßnahmen:
  • Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung. Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles offen, was nicht ausdrücklich untersagt wird, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches (Detailregelungen siehe unten).
  • Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind bei einer Inzidenz über 100 zu schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden.
  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person sind auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich – Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.
  • Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Abholdienste sind in diesem Zeitraum unzulässig. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.
  • Unternehmen müssen all ihren Angestellten künftig zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Es kann sich dabei um Schnell- oder Selbsttests handeln. Weiterhin ist ausreichend, dass Arbeitgeber dazu lediglich den Nachweis über die Bestellung der benötigten Testmengen oder über die Vereinbarung mit externen Dienstleistern über die Testung der Beschäftigten dokumentieren. Allerdings müssen diese Nachweise nicht mehr nur für vier Wochen, sondern bis zum 30. Juni 2021 aufbewahrt werden.
  • Außerdem werden Arbeitnehmer verpflichtet, Homeoffice-Angebote anzunehmen. Die Beschäftigten haben Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn es ihnen möglich ist und ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.
  • Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

Quelle: IHK Trier


Die Situation in den Landkreisen in der Eifel

Trotz bundeseinheitlicher und länderübergreifender „Notbremse“ bleibt es für viele Betriebe schwierig, sich zuverlässig und tagesaktuell zu informieren, welche Maßnahmen wo gelten. Denn nach wie vor geben die Inzidenzen in den einzelnen Gebietskörperschaften den Takt vor.

Als Service haben wir für den Bereich der Eifel Tourismus GmbH die jeweiligen Infoseiten der Kreisverwaltungen mit dem Stand der Inzidenzen und der damit verbundenen Auflagen und Maßnahmen zusammengestellt:

Infoseiten der Kreisverwaltungen in der Eifel

Die Links umfassen sowohl die neuen Inzidenzwerte wie auch die geltenden Maßnahmen oder möglichen Öffnungsschritte. Auch Adressen von Schnelltest-Stationen sind verzeichnet. Da nicht einheitlich geregelt ist, ob ein Landkreis die Mitteilungen über den Bürgerservice, den Pressedienst oder ein gesondertes Corona-Portal veröffentlicht, kann im Einzelfall eine Weiterleitung auf untergeordnete Menüpunkte notwendig sein:


Die aktuellen Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:

Aktuelles von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen…

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse

Aktuelle Corona-Schutzverordnung

Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen und Infektionswege nachvollziehbar machen.

 

Die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie hier:

Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. CoBeLVO), Stand: 24. April 2021

Öffnung der Außengastronomie nach §7 Abs. 2

Gastronomische Einrichtungen dürfen bei Inzidenzwerten unter 100 im Außenbereich unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts öffnen.Es gelten folgende Voraussetzungen:
– zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das
Abstandsgebot.
– für Gäste und Personal die Maskenpflicht  (OP-Maske oder FFP2-Maske). Diese ist für Gäste nur unmittelbar am Platz entbehrlich.
– die Pflicht zur Kontakterfassung.
– zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht (Vorreservierung).
– die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1 (weitere Informationen untenstehend).
– die Bewirtung ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz.
– die Tischbelegung richtet sich nach den aktuellen Kontaktbeschränkungen (aktuell maximal fünf Personen aus zwei Haushalten).
– die Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.
– Wird der Inzidenzwert von 100 an drei Tagen überstiegen, dann hat die jeweilige Kreis-/Stadtverwaltung über den Erlass einer Allgemeinverfügung die Außengastronomie wieder zu schließen.

Testpflicht nach §1 Abs. 9
Die Gäste müssen vor dem Betreten der Einrichtung einen negativen Test vorweisen.
Dies kann durch zwei Optionen erfolgen:
1. Das Vorlegen eines negativen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf dieser Website gelistet ist. Der Test darf nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vom Gast vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

2. Das Durchführen eines PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf dieser Website gelistet ist. Der Test ist direkt vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von den Gästen durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat den Gästen auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bestätigen. Hierfür ist das beigefügte Formular zu
verwenden. Mit der Vorlage dieser Negativ-Bescheinigung können die Gäste innerhalb von 24 Stunden weitere Einrichtungen besuchen.

Symptomlose, geimpfte Personen sind von der Testpflicht nach §1 Abs. 9 ausgenommen, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:
1. Vollständiger Impfschutz: L iegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist
2. keine typischen Symptome einer Infektion
Das Vorliegen des vollständigen Impfschutzes ist dem Betreiber der Einrichtung schriftlich oder elektronisch nachzuweisen.

Weitere Zusammenfassung für die Tourismuswirtschaft: 
– Es gilt weiterhin die verschärfte Maskenpflicht.
Beherbergungsbetriebe dürfen weiterhin keine Touristen mehr aufnehmen. Es sind nur noch notwendige, nicht-touristische Übernachtungen erlaubt.
– Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit zwei Hausständen und maximal fünf Personen zulässig. Kinder bis einschließlich sechs Jahren bleiben bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht.

Hier werden Sie zu den aktuellen Informationen auf der IHK-Homepage in den Bereich Tourismus geleitet. Dort sind u. a. der Verordnungstext und viele weitere Informationen und Hinweise eingestellt. Diese werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert

Quelle & weitere Hinweise bei der >>> IHK Trier.


Bundesregierung nennt Einzelheiten zu neuen Corona-Hilfen – Eigenkapitalzuschuss für besonders betroffene Unternehmen

Unternehmen, die besonders schwer von der Corona-Pandemie getroffen und über einen langen Zeitraum geschlossen sind, sollen einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss erhalten. Das teilten Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Zudem sollen die Bedingungen der Überbrückungshilfen III verbessert werden. Damit setzt die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 23. März um.

Den Eigenkapitalzuschuss sollen Unternehmen erhalten, die seit November 2020 mindestens drei Monate einen Umsatzeinbruch von mehr als 50 Prozent erlitten haben. Der Zuschuss soll je nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt und zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt werden. Außerdem soll die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht werden. Bislang wurden maximal 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Weitere Informationen: www.bmwi.de

Quelle: Tourismus NRW e.V.


Weitere Infos unter ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“, „Dezemberhilfe“ und Überbrückungshilfe III

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht.

Stand 23.02.2021

Fragen und Antworten zu weiteren Leistungen finden Sie in den
FAQ zur Überbrückungshilfe I
FAQ zur Überbrückungshilfe II
FAQ zu Beihilferegelungen
FAQ zur Überbrückungshilfe III
FAQ zur Neustarthilfe

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


Überbrückungshilfe III gestartet

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit Mittwoch Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert mit zwei weiteren Dokumenten über die Überbrückungshilfen III.

>>>>Term Sheet Überbrückungshilfen III

>>>>Anlage zum Term Sheet

ergänzend dazu ein vom BMWi veröffentlichtes Informationspapier mit Erläuterungen zu den Vereinfachungen und Erhöhungen der Überbrückungshilfen.

>>> Erläuterungen zu den Überbrückungshilfen

Auf der Website des BMWi sind Informationen zu den Beschlüssen abrufbar unter folgendem Link:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html


November- und Dezemberhilfe im Überblick

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten November- und Dezemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November sowie im Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 gewählt werden.

Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Weitere Informationen: Bundeswirtschaftsministerium
 

>>> Weiterführender Link zu häufigen Fragen und Antworten zu den verschiedenen Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe).


Aktuelle Situationen der nationalen und internationalen Risikogebiete


Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte – Hinweise der jeweiligen touristischen Dachverbände für

Beherbergung
Touristische Angebote vor Ort
Veranstaltungen & Messen
Mobilität

Sonstiges


Grafik: Die Situation in den Landkreisen

Corinavirus-Infektionen nach Landkreisen (Kartenanwendung, Quelle: „Tagesspiegel“)
COVID-19 Dashboard Landkreise in Deutschland (Kartenanwendung, Quelle: RKI)
COVID-19 Dashboard weltweit (Kartenanwendung der Johns-Hopkins-Universität)
Coronavirus-Fälle in Deutschland (Kartenanwendung der Funke-Mediengruppe)


Beiträge im Zusammenhang der Corona-Pandemie in der Übersicht…


Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben. 

Stand: 24. April 2021, 15:00 Uhr

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Kommentare




  1. Gundhild Ibig sagt:

    Schade das hier eine veraltete Verordnung für Rheinland-Pfalz gezeigt wird!!
    wir haben ja schon die neunte Bekämpfungsverordnung vom 04.Juni !!

    1. Sehr geehrte Frau Ibig,

      vielen Dank für Ihren Hinweis: wir haben die 9. Verordnung für Rheinland-Pfalz gerade ergänzt und den Beitrag aktualisiert.
      Die 8. Verordnung gilt bis 9. Juni – die 9. Verordnung (datiert auf den 4. Juni) greift ab dem 10. Juni.

      Viele Grüße,
      Stephan Kohler

  2. Guten Tag,

    ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie an den geeigneten Stellen und bei Gesprächen mit relevanten Entscheidern sowie der Presse auf den Umstand hinweisen könnten, dass alle Privatvermieter hinsichtlich der Novemberhilfe leer ausgehen. Ihnen wird die touristische Vermietung zwar ebenso versagt, wie allen anderen Beherbergungsbetrieben, Unterstützung erhalten sie jedoch nicht. Einer Studie zufolge werden mit touristischen Privatvermietungen ca. 5 Mrd€ generiert. Viele Privatvermieter betreiben das Geschäft ohne Gewerbeanmeldung zur Absicherung Ihrer Altersversorgung und versteuern regelgerecht unter V+V. Auch die Antragshürde, dass mindestes 51% der Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit stammen müssen, ist eher als Abwehrmechanismus zu sehen. Die Politik hat stets die Eigenvorsorge für das Alter propagiert. Jetzt läßt man diese Leute im Regen stehen.

    1. Martina Schröder sagt:

      Ein sehr guter Kommentar, der leider erwartungsgemäß zutrifft.
      Unsere derzeitige Regierung ist in keinster Weise an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert.

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Autor(in)

Stephan Kohler
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