Auch nach den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie gibt es keine Perspektive für die Tourismusbranche. Alle Menschen sollten nach wie vor auf nicht notwendige Reisen verzichten – sowohl im In- wie auch im Ausland, heißt es lediglich im Beschlusspapier. Unter welchen Bedingungen in Zukunft geöffnet werden könnte, ist weiter unklar.
Allerdings werden ausdrücklich zeitlich befristete Modellprojekte in ausgewählten Regionen erwähnt, in denen „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen“ könnten, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Bedingungen hierfür seien lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, eine digitale Kontaktverfolgung und ggf. auch ein digitaler Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf kommunaler Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien bei Misserfolg.
Zugleich will die Bundesregierung für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, „ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln“.
Verschärfungen soll es bei Auslandsreisen geben. Bei Reisen in beliebte Urlaubsgebiete appellieren Bund und Länder an die Fluglinien, vor dem Rückflug konsequente Tests von Crews und Passagieren durchzuführen. Zudem plant die Bundesregierung Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wonach wegen der Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.
Zugleich bekräftigten die Teilnehmenden, dass die Notbremse in Regionen mit einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen verpflichtend gezogen werden müsse. Das bedeutet auch, das weitere Öffnungsschritte wie die Öffnung der Außengastronomie dann hinfällig wären. Über Ostern soll es zudem einen härteren Lockdown mit strikteren Kontaktbeschränkungen geben.
Am 12. April wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder erneut über die Corona-Lage beraten.
Der gesamte Beschluss: www.bundesregierung.de
Quelle: Tourismus NRW e.V., Tonia Haag