5. März 2021

Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ – Überbrückungshilfe III gestartet – Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick

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Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht.

Stand 23.02.2021

Fragen und Antworten zu weiteren Leistungen finden Sie in den
FAQ zur Überbrückungshilfe I
FAQ zur Überbrückungshilfe II
FAQ zu Beihilferegelungen
FAQ zur Überbrückungshilfe III
FAQ zur Neustarthilfe

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


Überbrückungshilfe III gestartet

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit Mittwoch Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.


Neue Verbesserungen: Zusätzliche Flexibilität bei November- und Dezemberhilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der gestrigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Diese Flexibilisierungen bei der November- und Dezemberhilfe wurden auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 4. Februar von den Bundesländern ausdrücklich begrüßt und einstimmig angenommen.

Der neue EU-Rahmen, für den sich das Bundeswirtschaftsministerium in Brüssel eingesetzt hatte, eröffnet den Unternehmen im Rahmen der Beantragung der November- und Dezemberhilfe neue Spielräume und erlaubt ein umfassendes Wahlrecht. Das bedeutet: Unternehmen können wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. So erfordert beispielsweise die neue beihilferechtliche Schadensausgleichsregelung keine Verlustnachweise mehr, sondern ermöglicht auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne. Weitere Spielräume ergeben sich zudem durch die Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf 1,8 Millionen Euro beim Kleinbeihilferahmen bzw. 10 Millionen Euro beim Fixkostenhilferahmen.

Quelle & weitere Informationen: Gemeinsame Pressemeldung BMWI & Wirtschaftsministerkonferenz NRW 2020/21


Das Bundeswirtschaftsministerium informiert mit zwei weiteren Dokumenten über die Überbrückungshilfen III.

>>>>Term Sheet Überbrückungshilfen III

>>>>Anlage zum Term Sheet

ergänzend dazu ein vom BMWi veröffentlichtes Informationspapier mit Erläuterungen zu den Vereinfachungen und Erhöhungen der Überbrückungshilfen.

>>> Erläuterungen zu den Überbrückungshilfen

Auf der Website des BMWi sind Informationen zu den Beschlüssen abrufbar unter folgendem Link:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html


November- und Dezemberhilfe im Überblick

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten November- und Dezemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November sowie im Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober beziehungsweise 30. November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung bis einschließlich 31. Oktober 2020 gewählt werden.

Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Weitere Informationen: Bundeswirtschaftsministerium
 

>>> Weiterführender Link zu häufigen Fragen und Antworten zu den verschiedenen Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe).


Die aktuellen Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:

Aktuelles von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen…

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) – in der ab 8. März 2021 gültigen Fassung

Der Corona-Lockdown wurde bundesweit bis 28. März 2021 verlängert. Nach der vorsichtigen Öffnung der Schulen und Friseurbetriebe wird nun auch der Betrieb von Buchhandlungen, Blumengeschäften, Schreibwarengeschäften und Gartenmärkten unter Beachtung besonderer Schutzmaßnahmen wieder möglich sein. Die neuen Regeln für Nordrhein-Westfalen stehen in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung.

Aktuelles von der Landesregierung Rheinland-Pfalz…

Die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie hier:

16. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (16. CoBeLVO) vom 26. Februar 2021

Ergänzende Dokumente:

Übersicht Hygienekonzepte: >>> Hygienekonzepte

Hinweise zu Finanzhilfen finden Sie auf dieser Übersichtsseite.

Quelle & weitere Hinweise bei der >>> IHK Trier.


Aktuelle Situationen der nationalen und internationalen Risikogebiete


Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte – Hinweise der jeweiligen touristischen Dachverbände für

Beherbergung
Touristische Angebote vor Ort
Veranstaltungen & Messen
Mobilität

Sonstiges


Grafik: Die Situation in den Landkreisen

Corinavirus-Infektionen nach Landkreisen (Kartenanwendung, Quelle: „Tagesspiegel“)
COVID-19 Dashboard Landkreise in Deutschland (Kartenanwendung, Quelle: RKI)
COVID-19 Dashboard weltweit (Kartenanwendung der Johns-Hopkins-Universität)
Coronavirus-Fälle in Deutschland (Kartenanwendung der Funke-Mediengruppe)


Beiträge im Zusammenhang der Corona-Pandemie in der Übersicht…


Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben. 

Stand: 05. März 2021, 16:35 Uhr

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Kommentare




  1. Gundhild Ibig sagt:

    Schade das hier eine veraltete Verordnung für Rheinland-Pfalz gezeigt wird!!
    wir haben ja schon die neunte Bekämpfungsverordnung vom 04.Juni !!

    1. Sehr geehrte Frau Ibig,

      vielen Dank für Ihren Hinweis: wir haben die 9. Verordnung für Rheinland-Pfalz gerade ergänzt und den Beitrag aktualisiert.
      Die 8. Verordnung gilt bis 9. Juni – die 9. Verordnung (datiert auf den 4. Juni) greift ab dem 10. Juni.

      Viele Grüße,
      Stephan Kohler

  2. Guten Tag,

    ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie an den geeigneten Stellen und bei Gesprächen mit relevanten Entscheidern sowie der Presse auf den Umstand hinweisen könnten, dass alle Privatvermieter hinsichtlich der Novemberhilfe leer ausgehen. Ihnen wird die touristische Vermietung zwar ebenso versagt, wie allen anderen Beherbergungsbetrieben, Unterstützung erhalten sie jedoch nicht. Einer Studie zufolge werden mit touristischen Privatvermietungen ca. 5 Mrd€ generiert. Viele Privatvermieter betreiben das Geschäft ohne Gewerbeanmeldung zur Absicherung Ihrer Altersversorgung und versteuern regelgerecht unter V+V. Auch die Antragshürde, dass mindestes 51% der Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit stammen müssen, ist eher als Abwehrmechanismus zu sehen. Die Politik hat stets die Eigenvorsorge für das Alter propagiert. Jetzt läßt man diese Leute im Regen stehen.

    1. Martina Schröder sagt:

      Ein sehr guter Kommentar, der leider erwartungsgemäß zutrifft.
      Unsere derzeitige Regierung ist in keinster Weise an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert.

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